Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

  • 1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Internet-Dienstleistungen des Unternehmens Voizy Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Das Unternehmen Voizy Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wird im Folgenden als “Voizy“ bezeichnet.
  • 1.2 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Voizy erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf einen der Rechner der Voizy, der erstmaligen Nutzung der Voizy-Dienste oder der Annahme eines Auftrages gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsabschluss

  • 2.1 Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB ist, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • 2.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  • 2.3 Die Beauftragung der Leistung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

3. Leistungen von Voizy

  • 3.1 Voizy bietet einen Dienst an, der es dem Kunden ermöglicht ein Kontaktformular (Widget) auf der eigenen Website oder App einzubinden. Diese Widget kann je nach technischer Ausstattung per Sprache oder per Text befüllt und anschließend versendet werden. Voizy prozessiert diese Informationen und leitet sie ggfs. an den Kunden weiter. Zweck des Widgets ist es eine einfache Kontaktmöglichkeit herzustellen. 3.2 Das Urheberrecht an einer Sprach- oder Textnachricht hält Voizy. 3.3 Sprachnachrichten können zeitlich limitiert vom Kunden abgespielt werden.

4. Kündigung und Fristen

  • 4.1 Voizy ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß so ist die Voizy berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

5. Pflichten des Kunden

  • 5.1 Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung, Kreditkartendaten und die E-Mail-Adresse.
  • 5.2 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
  • 5.7 Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, Voizy NICHT auf Domains, Websites oder Apps zu verwenden, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch zu Inhalten die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
  • 5.8 Die Nutzung der Voizy-Dienste zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
  • 5.9 Der Kunde schließt mit Voizy eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald Voizy in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
  • 5.10 Der Kunde verpflichtet sich geeignete Software zu installieren, um Audiodateien (wav und mp3) abspielen zu können. Weiterhin verpflichtet er sich E-Mails, insbesondere HTML-Mails empfangen und lesen zu können.
  • 5.11 Der Kunde verpflichtet sich alle personenbezogenen Daten, die er von Voizy erhalten hat, umgehend nach Zweckerfüllung zu löschen. Dies trifft insbesondere auf E-Mails und Audiodateien zu. Weiterhin verpflichtet er sich die bestehenden Datenschutzgesetze (DSGVO) der BRD einzuhalten.

6. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

  • 6.1 Voizy kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Apps, Dateien und Daten von Voizy, anderen Voizy-Kunden sowie von Dritten im Sinne von Ziff. 5.3. beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn Voizy aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann Voizy das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
  • 6.2 Wird ein Dienst wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann Voizy das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für Voizy keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
  • 6.3 Der Entgeltanspruch von Voizy besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
  • 6.4 Voizy kann bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Pflichten aus Ziff. 5 vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.

7. Haftung von Voizy

  • 7.1 Für Schäden haftet Voizy nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Voizy oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Voizy oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Voizy bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
  • 7.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 7.3 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Voizy oder Dritte durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von Voizy oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
  • 7.4 Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von sechs Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Voizy gezahlt hat.
  • 7.5 Voizy ist ausdrücklich nicht verpflichtet, jede Nachricht, die durch das Widget oder der programmierbaren Schnittstelle (API) an die Voizy-Server gesendet wurde, an den Kunden auszuliefern. Gründe hierfür können z. B. sein: Spam, betrügerische Nachrichten, oder andere bösartige Nachrichten.
  • 7.6 Voizy haftet nicht für die Korrektheit transkribierter Sprachnachrichten. Der Kunde muss im Zweifel die Audiodatei abspielen.
  • 7.7 Voizy haftet nicht für die Audioqualität der Sprachnachrichten, da diese unmittelbar vom Mikrofon des Aufnehmers abhängig ist.

8. Geheimhaltung, Datenschutz

  • 8.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Voizy unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

  • 9.1 Laufzeitverträge werden für die vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen.
  • 9.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängern sich Laufzeitverträge jeweils um 4 Wochen, sofern sie nicht mindestens 1 Tag vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit oder des Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
  • 9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  • 9.4 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung sind wir berechtigt, alle Leistungen ohne weitere Ankündigung sofort einzustellen.
  • 9.5 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für uns insbesondere vor, wenn
    • a) uns die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist
    • b) der Vertragspartner mit mehr als 2 Rechnungen in Folge in Verzug gerät.

10. Zahlungsverzug

  • 10.1 Mit Ablauf der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
  • 10.2 Kann im Falle einer Lastschrift nicht der gesamte Rechnungsbetrag eingezogen werden, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren in dem Umfang, wie er die Kosten zu vertreten hat.
  • 10.3 Wird eine Lastschrift zurückgegeben, so können wir unsere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen vorübergehend einstellen.
  • 10.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

  • 11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
  • 11.2 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  • 11.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.